{"id":32339,"date":"2017-12-19T14:35:35","date_gmt":"2017-12-19T13:35:35","guid":{"rendered":"https:\/\/zinser.de\/agbs\/"},"modified":"2022-08-21T15:07:40","modified_gmt":"2022-08-21T13:07:40","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/zinser.de\/nl\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGBs<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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AGBs ZINSER GmbH<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. GELTUNG<\/strong><\/p>\n

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1.1.<\/strong> Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend: \u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der Firma ZINSER GmbH (nachfolgend: \u201eZINSER\u201c) und ihren Kunden (nachfolgend: \u201eKunden\u201c) \u00fcber den Verkauf und die Herstellung beweglicher Sachen sowie die Erbringung von Dienstleistungen (nachfolgend: \u201eVertragsgegenstand\u201c), gleichviel, ob ZINSER die Sache selbst herstellt oder sie bei Dritten beschafft. Sie gelten jedoch nur, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>\n

<\/p>\n

1.2.<\/strong> Die vorliegenden AGB stellen eine Rahmenvereinbarung zwischen ZINSER und dem Kunden dar, die f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge gilt, ohne dass ZINSER bei Vertragsschluss erneut auf sie hinweisen muss. ZINSER ist berechtigt, die AGB von Zeit zu Zeit zu \u00e4ndern. Diese werden in der jeweils neusten Fassung Vertragsbestandteil, wenn und soweit ZINSER den Kunden von \u00c4nderungen unverz\u00fcglich in Kenntnis setzt. Diese AGB k\u00f6nnen jederzeit bei ZINSER eingesehen werden und werden auf Verlangen an den Kunden \u00fcbersandt. Die AGB sind auch unter www.zinser.de<\/a> einzusehen und abzurufen.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

2. ERG\u00c4NZENDE BESTIMMUNGEN<\/strong><\/p>\n

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2.1.<\/strong> Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr deren Inhalt ist die zwischen ZINSER und dem Kunden getroffene schriftliche Abrede ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

<\/p>\n

2.2<\/strong>. Abweichende, entgegenstehende und erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihnen ZINSER in Schriftform (\u00a7 126 BGB) zustimmt. Die vorbehaltlose Ausf\u00fchrung eines Auftrags in Kenntnis der Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden f\u00fchrt nicht zu deren Einbeziehung.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

3. SCHRIFTFORM-ERFORDERNIS<\/strong><\/p>\n

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Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen, die der Kunde nach Vertragsschluss gegen\u00fcber ZINSER abgibt, insbesondere M\u00e4ngelanzeigen, Fristsetzungen und Gestaltungserkl\u00e4rungen, bed\u00fcrfen der Schriftform, \u00a7 126 BGB. Der Schriftform, \u00a7 126 BGB, bedarf auch die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

4. VERTRAGSSCHLUSS<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

4.1.<\/strong> Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag zwischen ZINSER und dem Kunden kommt nur zustande, wenn ZINSER die Bestellung des Kunden schriftlich best\u00e4tigt oder wenn der Kunde eine ge\u00e4nderte Auftragsbest\u00e4tigung von ZINSER akzeptiert oder ihr nicht unverz\u00fcglich widerspricht. Letzeres gilt nicht im Falle erheblicher Abweichungen der Auftragsbest\u00e4tigung von der Bestellung.<\/p>\n

<\/p>\n

4.2.<\/strong> \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche oder dem Kunden zug\u00e4nglich gemachte Unterlagen, die sich auf die Leistungen von ZINSER beziehen (insbesondere Kataloge, technische Dokumentationen, Berechnungen und sonstige Produktbeschreibungen), stellen weder ein Angebot von ZINSER zum Abschluss eines Vertrags dar, noch haben sie Bedeutung f\u00fcr den Inhalt eines sp\u00e4ter geschlossenen Vertrags. Sie stellen insbesondere keine Beschaffenheitsvereinbarung, insbesondere keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des \u00a7 434 Abs. 1 S. 1 BGB, dar.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

5. LIEFERFRISTEN, NICHTVERF\u00dcGBARKEIT DER LEISTUNGEN<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

5.1.<\/strong> Wird ein Zeitpunkt, zu dem die Leistung von ZINSER f\u00e4llig wird (Lieferfrist), von ZINSER bei der Best\u00e4tigung der Bestellung angegeben, so gilt: wenn ihr der Kunde nicht unverz\u00fcglich widerspricht, wird diese Lieferfrist Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung.<\/p>\n

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5.2.<\/strong> ZINSER haftet dem Kunden \u2013 vorbehaltlich weiterer Einschr\u00e4nkungen in diesen Bedingungen \u2013 f\u00fcr einen Schaden, der dem Kunden aufgrund Verzugs entsteht, nur, wenn ZINSER den Verzug zu vertreten hat.<\/p>\n

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5.3<\/strong>. Rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. ZINSER haftet nicht f\u00fcr Verz\u00f6gerungen, die aufgrund nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung von ZINSER durch einen Lieferanten entstehen, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Lieferanten keine Zweifel an dessen Zuverl\u00e4ssigkeit bestanden.<\/p>\n

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5.4.<\/strong> ZINSER ist berechtigt Teilleistungen zu erbringen, die diesbez\u00fcgliche Abnahme zu verlangen und abzurechnen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.<\/p>\n

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5.5.<\/strong> Verkaufsverpackungen sind im Falle der R\u00fccknahmeverpflichtung von ZINSER (z.B. \u00a7\u00a7 7 und 8 der Verpackungsverordnung) vom Kunden, der nicht Endverbraucher ist, auf eigene Kosten und eigenes Risiko an ZINSER zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n

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5.6<\/strong>. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Vertragsgegenstand als abgenommen, wenn die Lieferung und, sofern ZINSER auch Installation oder Serviceleistungen schuldet, die Installation oder Serviceleistung abgeschlossen ist, ZINSER dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach \u00a7 5.6 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, seit der Lieferung oder Installation\/Serviceleistung 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung des Vertragsgegenstandes begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation\/Serviceleistung 6 Werktage vergangen sind, und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines von ZINSER angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unm\u00f6glich macht oder wesentlich beeintr\u00e4chtigt, unterlassen hat.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

6. ANNAHMEVERZUG DES KUNDEN<\/strong><\/p>\n

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Ger\u00e4t der Kunde mit der Annahme oder Abnahme einer Sache oder Leistung von ZINSER in Verzug, unterl\u00e4sst der Kunde eine gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungshandlung (z.B. nach \u00a7 642 BGB) oder verz\u00f6gert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden, so hat der Kunde ZINSER den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

7. EIGENTUMSVORBEHALT<\/strong><\/p>\n

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Eine an den Kunden gelieferte Sache verbleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung der dieser Lieferung zugrunde liegenden Forderung von ZINSER gegen\u00fcber dem Kunden im Eigentum von ZINSER. Erfolgt die Zahlung ganz oder teilweise gegen B\u00fcrgschaften oder Garantien, so beh\u00e4lt sich ZINSER das Eigentum bis zur R\u00fcckgabe der B\u00fcrgschafts- oder Garantieurkunde oder einer zweifelsfreien Erkl\u00e4rung des Verzichts auf Rechte aus der B\u00fcrgschaft oder Garantie vor. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu ver\u00e4u\u00dfern und zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Sache mit anderen Sachen setzt sich der Eigentumsvorbehalt von ZINSER an dem Erzeugnis zu dessen vollem Wert fort. ZINSER gilt in diesem Falle als Hersteller des Erzeugnisses. Bestehen Eigentumsrechte Dritter an einem Erzeugnis, erwirbt ZINSER Miteigentum an dem Erzeugnis im Verh\u00e4ltnis des Werts der Sache von ZINSER zu dem Wert des Eigentums des oder der Dritten. Der Kunde tritt Forderungen, die er aufgrund der Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt von ZINSER stehenden Sache erwirbt sowie Forderungen, die der Kunde aufgrund der Weiterver\u00e4u\u00dferung eines Erzeugnisses an dem Rechte von ZINSER gegen\u00fcber Dritten erwirbt, bereits jetzt in H\u00f6he der Forderung an ZINSER ab. ZINSER nimmt die Abtretung an.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

8. PREISE, PREIS\u00c4NDERUNGEN<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

8.1<\/strong>. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Preise von ZINSER; diese verstehen sich stets ab Werk und zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n

<\/p>\n

8.2.<\/strong> Kosten des Transports und der Transportversicherung sowie Geb\u00fchren, Z\u00f6lle, Steuern und Abgaben tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

9. ANRECHNUNG VON ZAHLUNGEN DES KUNDEN<\/strong><\/p>\n

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Zahlungen des Kunden wird ZINSER zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und dann auf die Hauptforderung verrechnen. Bestehen mehrere Hauptforderungen, genie\u00dft die \u00e4lteste den Vorrang.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

10. AUFRECHNUNGSVERBOT<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Bei M\u00e4ngeln der von ZINSER gelieferten Sache bleiben die Rechte des Kunden unber\u00fchrt.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

11. M\u00c4NGELANSPR\u00dcCHE<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

11.1.<\/strong> So weit ein Mangel vorliegt, ist ZINSER unter Ber\u00fccksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherf\u00fcllung zu bestimmen. Eine Nacherf\u00fcllung gilt bei diesen Vertr\u00e4gen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. (Diese Ziffer gilt nicht im Fall des R\u00fcckgriffes nach \u00a7 478 BGB).<\/p>\n

<\/p>\n

11.2.<\/strong> Im Fall der Nacherf\u00fcllung bei M\u00e4ngeln ist ZINSER nur insoweit verpflichtet, die hierf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. (Diese Ziffer gilt nicht im Fall des R\u00fcckgriffes nach \u00a7 478 BGB).<\/p>\n

<\/p>\n

11.3.<\/strong> Der Kunde ist verpflichtet auf Verlangen von ZINSER defekte Teile zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung an ZINSER zur\u00fcckzusenden und dabei eine Besch\u00e4digung der Teile durch fachgerechte Verpackung und fachgerechten Versand zu vermeiden.<\/p>\n

<\/p>\n

11.4.<\/strong> Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden einschlie\u00dflich der Schadenersatzanspr\u00fcche an neu hergestellten Sachen verj\u00e4hren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des R\u00fcckgriffs nach \u00a7 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel an nicht neu hergestellten Sachen wird ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss sowie die vorstehende Bestimmung \u00fcber die Verj\u00e4hrungsfrist gelten nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung durch ZINSER oder Erf\u00fcllungsgehilfen von ZINSER.<\/p>\n

<\/p>\n

11.5.<\/strong> M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden bestehen nicht bei Sch\u00e4den, die aufgrund nicht von ZINSER zu vertretender fehlerhafter Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung oder mangelhafter Wartung nach \u00dcbergabe an den Kunden entstehen.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

12. HAFTUNG AUF SCHADENSERSATZ UND ANWENDUNGSERSATZ<\/strong><\/p>\n

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12.1<\/strong>. Im Fall der Haftung von ZINSER auf Schadensersatz gilt folgendes:<\/p>\n

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a<\/strong>. Sofern die Anspr\u00fcche auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch ZINSER oder durch Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen von ZINSER beruhen, haftet ZINSER auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

<\/p>\n

b.<\/strong> Soweit unter a. nichts anderes bestimmt ist und soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, ist die Haftung von ZINSER auf Schadensersatz ausgeschlossen.<\/p>\n

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c<\/strong>. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, ist die Haftung von ZINSER auf die vertragstypischen,\u00a0 vorhersehbaren Sch\u00e4den begrenzt.<\/p>\n

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12.2<\/strong>. Die Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen unter Ziff.12.1 gelten nicht nur f\u00fcr vertragliche, sondern auch f\u00fcr andere, insbesondere deliktische Anspr\u00fcche. Sie gelten auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.<\/p>\n

<\/p>\n

12.3<\/strong>. Die Haftungsausschl\u00fcsse und \u2013beschr\u00e4nkungen unter Ziff. 12.1 und 12.2. gelten nicht f\u00fcr gegebenenfalls bestehende Anspr\u00fcche gem. \u00a7\u00a7 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit ZINSER eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.<\/p>\n

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12.4.<\/strong> Eine Haftung aus der \u00dcbernahme eines Beschaffungsrisikos trifft ZINSER nur, wenn ZINSER das Beschaffungsrisiko ausdr\u00fccklich schriftlich \u00fcbernommen hat.<\/p>\n

<\/p>\n

12.5.<\/strong> Soweit die Haftung von ZINSER ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

<\/p>\n

12.6.<\/strong> Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n

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\u00a0<\/p>\n

13. ANZUWENDENDES RECHT, ERF\u00dcLLUNGSORT, GERICHTSSTAND<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

13.1.<\/strong> Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

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13.2<\/strong>. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist D-73095 Albershausen.<\/p>\n

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13.3.<\/strong> Bei Vertr\u00e4gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen und mit Ausl\u00e4ndern, die keinen inl\u00e4ndischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand D-73095 Albershausen. ZINSER ist es jedoch vorbehalten, auch am Sitz des Kunden zu klagen.<\/p>\n

<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

14. FORCE MAJEURE<\/strong>
Im Fall des Vorliegens eines unvorhersehbaren und\/oder unabwendbaren Ereignisses, das ZINSER nicht zu vertreten hat, und das auch durch angemessene und zumutbare Mittel nicht vermeidbar ist, ruhen die vertraglichen Pflichten ZINSERs ohne nachteilige Folgen f\u00fcr ZINSER, und setzen erst nach dem Ende des au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignisses wieder ein. Hierzu z\u00e4hlen namentlich, aber nicht abschlie\u00dfend:<\/p>\n